Das Gegenteil dessen was gewollt war - die Mietpreisbremse

von Nico Poewe (Kommentare: 0)

Nun scheint die einstige Idee jedoch an einer vernünftigen Umsetzung zu scheitern, wie vor allem Immobilienmakler eindringlich kritisieren und bewirkt genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich verhindern sollte, nämlich einen weiteren Anstieg der Mieten.

Wegen der besseren Arbeitsplatzsituation in angespannten wirtschaftlichen Zeiten zieht es die Bevölkerung vermehrt in die Großstädte. Dort wiederum spannt sich die Situation am Wohnungsmarkt an. Bis zu 30% beträgt die Preissteigerung bei Neuvermietungen und belastet zusehends auch die Mittelschicht. München liegt mit durchschnittlich 10,25 € Nettomiete pro Quadratmeter an erster Stelle bei den Wohnungspreisen. Jährlich 280 Millionen Euro Ersparnis für die Mieter verspricht nun die Politik, wenn die Bundesländer die Obergrenze in angespannten Märkten tatsächlich einziehen und die Mietpreisbremse festlegen. 

Bei einer Neuvermietung dürfen hinkünftig die Mieten maximal 10% über dem ortsüblichen Vergleichswert liegen. Ein großes Problem an der Mietpreisbremse ist jedoch genau dieser Mietspiegel. Zum Einen erkannten die Gerichte bereits in der Vergangenheit, dass der Berechnung keine „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze“ zugrundeliegen. Zum Anderen sieht das Gesetz vor, dass in diesen Mietspiegel nur Wohnungen aufgenommen werden dürften, deren Mieten sich in den vorausgegangenen vier Jahren änderten. Gibt es nun in manchen Städten, wie es in Berlin zum Beispiel der Fall ist, eine Vielzahl alter Verträgen mit günstigen Mieten, senkt dies den Durchschnittswert. Im Fall von Berlin liegt dieser derzeit bei rund 6,30 €. Nimmt man nun diese Verträge heraus, steigt der Durchschnitt und somit die Obergrenze. Immobilienmakler warnten bereits in der Vergangenheit davor, dass dieser Mietspiegel möglichen Klagen nicht standhalten könnte.

Um die Branche und Besitzer von Immobilien zu beruhigen, einigte sich die Regierung auf zahlreiche Ausnahmen. Neubauten sind natürlich ausgenommen, weil sich Wohnraumschaffung nicht mehr rentieren würde und zusätzlich zur Verknappung von leistbaren Immobilien beitrüge. Umfassenden Modernisierungen, also Generalsanierungen sind ebenfalls ausgenommen wie auch Neuvermietungen, wenn die Miete bereits zuvor schon weit über dem Vergleichswert lag. Vermieter erhöhten bereits in der Vergangenheit vorsorglich die Mieten, um die zu erwartenden Verluste möglichst im Vorfeld auszugleichen. Wenn sich die Vermietung in Zukunft nicht rentiert, könnte Folgendes geschehen: Leerstände von Immobilien bis zum Ende der Befristung oder ein Abriss der unrentablen Gebäude samt Neuerrichtung. Aus diesen Gründen löste die Mietpreisbremse nicht nur nicht das Grundproblem, sondern verschärfte sie zudem. Die Wohnungsknappheit besteht weiterhin und treibt die Mieten zusätzlich an. Die logische Reaktion dessen ist, dass auch die Mittelschicht früher oder später gezwungen ist, in die Randbezirke und schlechteren Viertel zu ziehen. Und was diese Reaktion auslöst, war in der Vergangenheit bereits in London und Paris zu sehen - soziale Brennpunkte mit Unruhen, die niemandem dienten.

Eine weitere Belastung für Vermieter, stellt die Neuregelung der Provision an Immobilienmakler dar. Künftig bezahlt der Besteller und dies sind in der Regel die Eigentümer von Immobilien. Diese Regelung erscheint auf den ersten Blick klar zum Vorteil der Mieter, die sich hinkünftig viel Geld für die Provisionen ersparen. Auf den zweiten Blick bringt es den Vermietern aber nicht nur Mehraufwand, sondern auch Gewissheit, dass sich Immobilienmakler in Zukunft vermehrt für die Interessen der Hauseigentümer einsetzen.

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